Inneres & Justiz

Inneres & Justiz
  • Wir haben in den letzten fünf Jahren die Sanierung von Sportstätten mit einem 100 Millionen Euro starken Sportstättensanierungsprogramm gefördert und somit erfolgreich zur Zukunftssicherung des Sports in unserem Land beigetragen. Die Sportstättenförderung werden wir neben der Weiterentwicklung klassischer Sportstätten auch auf die Entwicklung einer nachhaltigen Sport- und Bewegungsrauminfrastruktur für alle Teile der Gesellschaft ausdehnen; die Koordinierung der Förderung von Land und Bund werden wir weiter verbessern und dabei auch den organisierten Sport, die Kommunen und weitere Akteure eng einbeziehen.
  • Wir wenden uns entschlossen gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung. Rechtsextremismus und rechte Gruppierungen wird von unserer Partei offensiv bekämpft.
  • Wir setzen uns für eine bessere Ausstattung unserer Polizei ein. Zudem sollen zu Ermittlungszwecken neue digitale Software und Methoden zur Verfügung stellen. In den kommenden Jahren wollen wir den Fachkräftemangel bei der Polizei entgegensteuern und 4000 neue Polizist*innen einstellen.
  • Auch im Jahr 2021 müssen Synagogen, jüdische Kindergärten, Schulen, Seniorenheime, Gemeindehäuser und Friedhöfe von der Polizei beschützt werden. Jüdinnen und Juden trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht, religiöse Symbole offen zu tragen. Das ist eine Schande für unser Land. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns auch weiterhin hohe Priorität. Wir werden die materielle Sicherheit jüdischer Einrichtungen weiter unterstützen. Die Polizei wird auch weiterhin als professioneller Partner den jüdischen Gemeinden für Sicherheitsberatungen zur Verfügung stehen.

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