Kriegspropaganda findet in Niedersachsen keinen Platz!

Kriegspropaganda findet in Niedersachsen keinen Platz!

Danke Boris!

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius @boris.pistorius hat die Polizei dazu angehalten, Demonstrierende, die das „Z“ Symbol nutzen, genau zu kontrollieren. Das „Z“ ist seit Kriegsbeginn auf russischen Panzern zu finden.
Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russischen Armee häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriffkrieg Russlands auf die Ukraine auszudrücken.

Niedersachsen war das erste Bundesland, welches dieses Verbot aussprach. Vergehen dieser Art können mit bis zu 3 Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden.